Lasst uns eine Demokratiefestung bauen! (1. Februar 2025)
In der ganzen Welt ist der Faschismus auf dem Vormarsch. In der Schweiz ist bis jetzt Business as usual: Die rechtsextreme SVP wettert…
Schlagwort: Menschenrechte
Urteil oder Rechtfertigung? (28. März 2018)
In seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkennt das Bundesgericht in mehreren Punkten die Problematik der Vorratsdatenspeicherung: 1. Randdatenprofile sind Inhaltsdaten gleichwertig Entgegen der Ansicht…