Warum ich in der Piratenpartei bin

Aufgrund der anhaltenden Diskussionen um die Strukturen der Piratenpartei Schweiz hab ich mir überlegt, warum ich denn eigentlich in der Piratenpartei bin. Ich bin zum Schluss gekommen, dass mich vor allem nationale Themen wie Copyright, BÜPF, Nachrichtendienst, Datenschutz, Patente, Open Access und Strafprozess die mich bewegen. Kantonal gibt immerhin auch ein paar Themen wie Videoüberwachung, Datenschutz und Stimmrecht, die mich aber insgesamt weniger bewegen. Um mich weiterhin zu motivieren müssen diese Themen auch zukünftig im Zentrum stehen. Es brauch dazu nationale und kantonale Aktionen und Kampagnen, aber auch neue Überlegungen und Konzepte.

Weshalb eine Partei?

Es wurde öfters und berechtigterweise gefragt, weshalb es denn zwingend eine Partei sein muss; ob nicht vielleicht ein Verband oder eine Lobby genügen würde. Die Antwort ist einfach: Nur wer in den Parlamenten sitzt, kann dauernd und grossflächig auf die Gesetze Einfluss nehmen. Neben den oben genannten Anliegen haben die Piraten zusätzlich eine eigene Perspektive auf andere Themen wie Verkehr, Energie, Umwelt, Asyl, usw. So können wir mit unserem Verständnis von Informationstechnologie überall einen Beitrag leisten, der momentan einfach fehlt.

Legitimation ist nötig

Um die Politik im oben genannten Sinn zu verändern, um dazu in die Parlamente zu kommen, bin ich bereit, mit den Piraten zusammen zu arbeiten und auch mal zurückzustehen, die Positionen der Mehrheit anzunehmen und meine eigene Meinung zu einigen Themen zu vergessen. Dazu bin ich aber nur bereit, wenn die Position der Mehrheit in einem fairen Wettstreit der Ideen, in einem freien und fairen demokratischen Prozess zustande kommt. Dabei ist für mich die Meinung meiner individuellen Mitpiraten massgeblich, nicht diejenige aus St. Gallen, Zürich, Bern oder aus dem Aargau. Deshalb kann eine Debatte und ein draus resultierende Position zu den nationalen Themen, die mir am Herzen liegen, nur dann legitim sein, wenn sie gemeinsam auf einer nationalen Plattform getroffen wurde.

Zwänge und Verpflichtungen

Viele Piraten haben oft moniert, dass wir in der Piratenpartei Schweiz zu viele Zwänge und Verpflichtungen hätten. Das ist richtig, vor allem in der Verwaltung haben wir zu viele unnötige Regeln. Eine Verpflichtung aber sollte jeder Pirate eingehen: Die Entscheidungen aus freien und fairen demokratischen Prozessen zu akzeptieren und ihnen jedenfalls nicht entgegen zu arbeiten. Wenn wir diese Verpflichtung nicht akzeptieren können, werden wir nie Erfolg haben. Daneben gibt es noch eine zweite Verpflichtung, die eigentlich jeden Menschen in unserer Gesellschaft trifft: Jeden anderen Menschen mit Anstand und Respekt zu behandeln. Auch diese Verpflichtung muss zwingend innerhalb der Piratenpartei gelten, wenn wir eine funktionieren Gemeinschaft und eine erfolgreiche Partei aufbauen wollen.

Von der Art des Zwangs

Mann kann nun diese notwendige Legitimation und diese notwendigen Verpflichtungen auf vielerlei Arten erreichen. Eine davon ist, jedem Piraten zu vertrauen, von sich aus das Richtige zu tun. Es liegt in der menschlichen Natur, dass dies nicht funktioniert. Eine andere ist, einem gewählten Vorstand alles anzuvertrauen. Dies wird nicht funktionieren, weil ein Vorstand einer politischen Partei aus Machern, Blendern und Cowboys, kurzum aus Politikern bestehen muss. Diese Art von Menschen ist notwendig, um vorwärts zu kommen, die Anliegen der Piraten zu vertreten und politisch erfolgreich zu sein. Sie ist aber gänzlich ungeeignet, als neutrale Instanz über den demokratischen Prozess oder die Ausübung des notwendigen Zwangs zu wachen. Deshalb braucht es eine unabhängige Versammlungsleitung und ein unabhängiges Schiedsgericht.

Was nun?

Ich werde in Kürze einen neuen Vorschlag ausarbeiten, der dem gesagten Rechnung trägt. Er soll zudem praktikabel sein und deshalb mit weniger Ämtern, Regeln und Aufwand auskommen. Ich werde diesen Vorschlag bewusst demjenigen von Pascal entgegenstellen und die Diskussion zu fördern.