Beschwerde gegen das Geldspielgesetz (29. Oktober 2018)
Die Beschwerde der Piratenpartei Schweiz, Piratenpartei Zentralschweiz und von mir selbst gegen die Propaganda der Kantonsregierungen und der staatlichen Swisslos ist immer noch…
Kategorie: International
Danke meinen Wählerinnen und Wählern (7. Oktober 2018)
Ich danke den 465 Menschen aus Steinhausen, die meinen Namen bei der Gemeinderatswahl auf den Zettel geschrieben haben. Ich werde selbstveständlich in der…
Offener Prozess für neue Vorhaben (15. September 2018)
Mein Ziel ist, dass neue Gemeindevorhaben von Beginn weg in einem offenen Prozess gestaltet werden. Dabei sollen sich nicht nur die Ortsparteien, sondern…
Transparenter Gemeinderat statt gläserner Bürger (19. August 2018)
Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Gemeinderat transparenter wird. Dazu sollen die Sitzungen des Gemeinderates und der Kommissionen öffentlich gemacht und Videos…
Belebte Kleinstadt statt Schlafquartier (9. August 2018)
Steinhausen soll nicht zum Schlafquartier der Stadt Zug verkommen, sondern vom Dorf zur belebten Kleinstadt werden. Dazu braucht es weiteres Wachstum in die…
Wiederwahl abschaffen, Unabhängigkeit der Richter stärken (16. April 2018)
In der heutigen Zuger Zeitung lässt sich Andreas Huwyler (CVP) damit zitieren, durch den freiwilligen Proporz werde verhindert, dass sich die Richter alle…
Kandidatur als Verwaltungsrichter eingereicht! (3. April 2018)
Heute habe ich bei der Zuger Staatskanzlei meine Kandidatur als Richter am kantonalen Verwaltungsgericht eingereicht. Ich danke allen Unterzeichnern des Wahlvorschlags! Mit dieser…
Der pouvoir constituant der Katalanen (3. April 2018)
Im Verfassungsblog bringt Ulrich K. Preuß die rechtspositivistische Haltung vieler europäischer Juristen zum Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen klar zum Ausdruck: Das Unabhängigkeitsreferendum sei nicht…
Facebook versus Informationsfreiheit (20. März 2018)
Die schweizerische Bundesverfassung garantiert mit der Informationsfreiheit nicht nur das Recht, sich seine Meinung frei zu bilden und ungehindert zu äussern, sondern ebenso…
Forceful reaction makes Catalan referendum legitimate (18. September 2017)
José Luis Martí argues in Verfassungsblog that the Catalan secession referendum is illegitimate because it violates the Spanish constitution and is supported by…