Wiederwahl abschaffen, Unabhängigkeit der Richter stärken (16. April 2018)
In der heutigen Zuger Zeitung lässt sich Andreas Huwyler (CVP) damit zitieren, durch den freiwilligen Proporz werde verhindert, dass sich die Richter alle…
Kategorie: Rechtsstaat
Kandidatur als Verwaltungsrichter eingereicht! (3. April 2018)
Heute habe ich bei der Zuger Staatskanzlei meine Kandidatur als Richter am kantonalen Verwaltungsgericht eingereicht. Ich danke allen Unterzeichnern des Wahlvorschlags! Mit dieser…
Urteil oder Rechtfertigung? (28. März 2018)
In seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkennt das Bundesgericht in mehreren Punkten die Problematik der Vorratsdatenspeicherung: 1. Randdatenprofile sind Inhaltsdaten gleichwertig Entgegen der Ansicht…
Kandidatur zum Verwaltungsgericht (10. März 2018)
Für mehr Demokratie Ich will mehr Demokratie in Zug erreichen, indem ich mich zur Wahl stelle. Ging es nach dem ominösen Postenschacher, einem…
Forceful reaction makes Catalan referendum legitimate (18. September 2017)
José Luis Martí argues in Verfassungsblog that the Catalan secession referendum is illegitimate because it violates the Spanish constitution and is supported by…
Abhängigkeit der Justiz in Polen und der Schweiz (24. Juli 2017)
Ist der Angriff der polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit wirklich so einmalig in Europa? Ich sage nein: Auch in der Schweiz ist die…
Jihadsympathie als Gedankenverbrechen? (22. Juni 2016)
Der Bundesrat will Jihadreisen präventiv verhindern, indem er Personen, die mit dem heiligen Krieg sympathisieren zur regelmässigen Meldung auf dem Polizeiposten verpflichten oder…
Zuger Verwaltungsgericht erteilt Regierungstransparenz eine Abfuhr (16. April 2016)
Leider hat das Zuger Verwaltungsgericht geurteilt, dass der Regierungsrat seine Stimmenverhältnisse nicht offenlegen muss und damit der politischen Transparenz im Kanton einen schweren…
Versteckspiel Öffentlichkeitsgesetz: Das Imperium schlägt zurück (26. März 2016)
Für den Zuger Regierungsrat ist es schlichtweg unvorstellbar, eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde in einem Tag zu schreiben. So schreibt er es in seiner neusten Äusserung…
Zuger Regierungsrat torpediert Transparenz (4. Februar 2016)
Der Zuger Regierungsrat versucht Transparenz weiterhin mit allen Mitteln zu verhindert. Es hält daran fest, für einen Beschwerdeentscheid betreffend die Gemeinderatsprotokolle in Steinhausen…