1000 Franken für die Demokratie (8. Februar 2017)
Heute habe ich den Kostenvorschuss, welcher das Bundesgericht verlangt um sich überhaupt mit der behördlichen Propaganda bei der Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform III zu…
Autor: Stefan Thöni
Das verflixte Verfahrensformular (3. Februar 2017)
Heute habe ich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen der behördlichen Abstimmungspropaganda für die Unternehmensteuerreform III auf ihren Weg zum Bundesgericht geschickt. Allerdings…
Kantone greifen erneut in den Abstimmungskampf ein! (30. Januar 2017)
Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz hat den Beschwerden in Zug und St. Gallen zum trotz erneut in den Abstimmungskampf eingegriffen. Am 30. Janauar 2017 gaben die…
Stop Behördenpropganda (24. Januar 2017)
Ich habe Beschwerde gegen eine Medienmitteilung der Finanzdirektorenkonferenz, Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz und Konferenz der Kantonsregierungen eingelegt, weil diese unter Missachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Propaganda für…
Transparenz auch beim Strafgericht Fehlanzeige (29. November 2016)
Das Zuger Strafgericht musste zwar zähneknirschen eingestehen, dass die Öffentlichkeit Anspruch auf Einsicht in seine Urteile hat, verweigert aber eine Liste derselben. Somit…
Jihadsympathie als Gedankenverbrechen? (22. Juni 2016)
Der Bundesrat will Jihadreisen präventiv verhindern, indem er Personen, die mit dem heiligen Krieg sympathisieren zur regelmässigen Meldung auf dem Polizeiposten verpflichten oder…
Zuger Verwaltungsgericht erteilt Regierungstransparenz eine Abfuhr (16. April 2016)
Leider hat das Zuger Verwaltungsgericht geurteilt, dass der Regierungsrat seine Stimmenverhältnisse nicht offenlegen muss und damit der politischen Transparenz im Kanton einen schweren…
Versteckspiel Öffentlichkeitsgesetz: Das Imperium schlägt zurück (26. März 2016)
Für den Zuger Regierungsrat ist es schlichtweg unvorstellbar, eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde in einem Tag zu schreiben. So schreibt er es in seiner neusten Äusserung…
Zuger Regierungsräte wollen sich individueller Verantwortung entziehen (13. Februar 2016)
Der Zuger Regierungsrat hütet Stimmenverhältnisse in Sitzungen weiterhin wie ein grosses Staatsgeheimnis. Die Bürger haben aber Anspruch auf Transparenz über das Stimmverhalten der…
Zuger Regierungsrat torpediert Transparenz (4. Februar 2016)
Der Zuger Regierungsrat versucht Transparenz weiterhin mit allen Mitteln zu verhindert. Es hält daran fest, für einen Beschwerdeentscheid betreffend die Gemeinderatsprotokolle in Steinhausen…