Bericht von der Pirate Security Conference (18. Februar 2017)
Es war mein erster Besuch der Pirate Security Conference in München und er hat sich gelohnt. Einige Vorträge, allen voran die von Enno…
PARAT mit Spass an IT und Recht
Es war mein erster Besuch der Pirate Security Conference in München und er hat sich gelohnt. Einige Vorträge, allen voran die von Enno…
Heute habe ich den Kostenvorschuss, welcher das Bundesgericht verlangt um sich überhaupt mit der behördlichen Propaganda bei der Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform III zu…
Heute habe ich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen der behördlichen Abstimmungspropaganda für die Unternehmensteuerreform III auf ihren Weg zum Bundesgericht geschickt. Allerdings…
Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz hat den Beschwerden in Zug und St. Gallen zum trotz erneut in den Abstimmungskampf eingegriffen. Am 30. Janauar 2017 gaben die…
Ich habe Beschwerde gegen eine Medienmitteilung der Finanzdirektorenkonferenz, Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz und Konferenz der Kantonsregierungen eingelegt, weil diese unter Missachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Propaganda für…
Das Zuger Strafgericht musste zwar zähneknirschen eingestehen, dass die Öffentlichkeit Anspruch auf Einsicht in seine Urteile hat, verweigert aber eine Liste derselben. Somit…
Der Bundesrat will Jihadreisen präventiv verhindern, indem er Personen, die mit dem heiligen Krieg sympathisieren zur regelmässigen Meldung auf dem Polizeiposten verpflichten oder…
Leider hat das Zuger Verwaltungsgericht geurteilt, dass der Regierungsrat seine Stimmenverhältnisse nicht offenlegen muss und damit der politischen Transparenz im Kanton einen schweren…
Für den Zuger Regierungsrat ist es schlichtweg unvorstellbar, eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde in einem Tag zu schreiben. So schreibt er es in seiner neusten Äusserung…
Der Zuger Regierungsrat hütet Stimmenverhältnisse in Sitzungen weiterhin wie ein grosses Staatsgeheimnis. Die Bürger haben aber Anspruch auf Transparenz über das Stimmverhalten der…