Plädoyer für den Einheitswahlkreis (19. Dezember 2014)
Die schweizer Bevölkerung ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich diverser geworden. Während der Anteil älterer Mitmenschen, die ähnlich Leben, wie sie dies schon…
Kategorie: Rechtsstaat
«Kaltstellen» ist die falsche Lösung (1. September 2014)
Auch gewählte Regierungsräte und Richter können sich trotz bester Auswahl als für das Amt unbrauchbar erweisen. Die aktuell gewählte Lösung «kaltstellen» ist in…
Dieser Vorschlag ist ungenügend (12. Juli 2014)
Der bundesrätliche Vorschlag zum Schutz von Whistleblowern ist ungenügend. Wer in einer Firma oder Behörde ein widerrechtliches Verhalten von gewisser Schwere entdeckt, insbesondere…
Recht auf vergessen im Internet ja, aber… (14. Mai 2014)
Der EuGH hat Google dazu verurteilt, einen Eintrag aus Datenschutzgründen zu entfernen. Ohne Frage ist ein uralter Artikel über einen Spanier, der wegen…
Die Verfassung ist kein Wunschkonzert, sondern verbindliches Recht (10. Mai 2014)
Die eidgenössische Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» ist gleich dreifach falsch. Sie ist falsch von der Bezeichnung her, weil…
Mit Transparenz gegen Korruption (9. Februar 2014)
Der Seco-Skandal zeigt eindrücklich, dass Korruption auch in der Schweiz ein Problem ist. Nicht nur ist mutmasslich ein Bundesbeamter bestochen worden, vielmehr wussten…
Sieg für die Freiheit gegen willkürliche Verhaftungen (3. Februar 2014)
Fast unbemerkt geblieben wäre ein aktueller Sieg der Freiheit, insbesondere des Rechts friedlich zu demonstrieren. Wie so oft wurden auch am 1. Mai…
Piraten fechten Zuger Sperrklausel vor Bundesgericht an (1. Februar 2014)
Die Piratenpartei Zentralschweiz sowie die Piraten Florian Mauchle und Stefan Thöni haben gegen die Sperrklausel im neuen Zuger Wahlrecht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten…
Ein Warnschuss für alle Schnüffler (20. Dezember 2013)
Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiss, notabene von einem US-Bundesrichter: Die verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon-, Email- und Internetverbindungsdaten ist eine rücksichtslose und…
Rechtsweggarantie erweitern statt einschränken (6. November 2013)
Statt Gerechtigkeit abzubauen, indem von staatlichem Zwang Betroffenen der Zugang zum Bundesgericht verweigert wird, sollten besser die bestehenden Lücken in der Rechtsweggarantie geschlossen…