Ein Warnschuss für alle Schnüffler (20. Dezember 2013)
Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiss, notabene von einem US-Bundesrichter: Die verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon-, Email- und Internetverbindungsdaten ist eine rücksichtslose und…
Kategorie: Rechtsstaat
Rechtsweggarantie erweitern statt einschränken (6. November 2013)
Statt Gerechtigkeit abzubauen, indem von staatlichem Zwang Betroffenen der Zugang zum Bundesgericht verweigert wird, sollten besser die bestehenden Lücken in der Rechtsweggarantie geschlossen…
Sicherheit Ja, Willkürstaat Nein (26. August 2013)
Eines hat die CVP in ihrem Sicherheitspapier richtig erkannt: Es braucht mehr Polizisten. Von den anderen Vorschlägen ist aber einer schlimmer als der…
Verwahrung ist keine Strafe (7. August 2013)
Das Bundesgericht hat ein trauriges Stück Schweizer Rechtgeschichte geschrieben. Mit Urteil vom 18. Juli 2013 hält es fest, dass auch ein Pensionierter in…
Es geht bei der Vorlage um unsere Freiheit (6. August 2013)
In den Abstimmungen von 22. September geht es in der Tat um Freiheit. Um die Freiheit aller Zuger, eine eigene Vertretung in Kantonsrat…
Ohne Ansehen der Person (26. Juli 2013)
Wieder einmal wollte ein besonders geistreicher Kantonsrat Kruzifixe in dem Amtsstuben und damit Gott mit den Behörden wissen. Diese Art des Reaktionismus auf…
Anspruch auf faires Verfahren bei Antiterrormassnahmen (24. Juli 2013)
Schon wieder gibt es ein bemerkenswertes Urteil auf europäischer Ebene. Der EuGH hat bestätigt, dass die Antiterrormassnahmen der Europäischen Union der richterlichen Kontrolle…
Bitte kein Notwahlrecht (16. Juli 2013)
Die bürgerliche Mehrheit im Zuger Kantonsrat hatte Gelegenheit, ein zeitgemässes, faires und damit verfassungskonformes Wahlrecht zu entwerfen und dabei den Zuger Eigenheiten gerecht…
Verwahrung ohne Möglichkeit zur Bewährung ist Menschenrechtswidrig (16. Juli 2013)
Fast wäre es unter meinem Radar durchgerutscht: Der EGMR hat mit Urteil vom 9. Juli die Verwahrung ohne Möglichkeit zur Bewährung für Menschenrechtswidrig…
Facetten des Nachrichtendienstes (27. Juni 2013)
Selbstverständlich liest ein Geheimdienst bzw. Nachrichtendienst Zeitung und bedient sich aus anderen öffentlichen Quellen. Selbstverständlich analysiert er die Lage und berät die Exekutive.…