Wieder einmal wollte ein besonders geistreicher Kantonsrat Kruzifixe in dem Amtsstuben und damit Gott mit den Behörden wissen. Diese Art des Reaktionismus auf…
Schon wieder gibt es ein bemerkenswertes Urteil auf europäischer Ebene. Der EuGH hat bestätigt, dass die Antiterrormassnahmen der Europäischen Union der richterlichen Kontrolle…
Die bürgerliche Mehrheit im Zuger Kantonsrat hatte Gelegenheit, ein zeitgemässes, faires und damit verfassungskonformes Wahlrecht zu entwerfen und dabei den Zuger Eigenheiten gerecht…
Fast wäre es unter meinem Radar durchgerutscht: Der EGMR hat mit Urteil vom 9. Juli die Verwahrung ohne Möglichkeit zur Bewährung für Menschenrechtswidrig…
Selbstverständlich liest ein Geheimdienst bzw. Nachrichtendienst Zeitung und bedient sich aus anderen öffentlichen Quellen. Selbstverständlich analysiert er die Lage und berät die Exekutive.…
Oft wird argumentiert, dass die Verratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten, sprich Teilnehmern und Zeitpunkt eines Jeden Telefongesprächs und Emails, unbedenklich sei, da gar keine Inhalte…