Dieser Vorschlag ist ungenügend (12. Juli 2014)
Der bundesrätliche Vorschlag zum Schutz von Whistleblowern ist ungenügend. Wer in einer Firma oder Behörde ein widerrechtliches Verhalten von gewisser Schwere entdeckt, insbesondere…
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Vom Zweck des Staates (3. November 2013)
Seit Wochen kommen immer wieder neue Details über die massive Spionage der NSA gegen ganze Völker, auch die Schweizer, zum Vorschein. Und keinen…
Dem guten Beispiel folgen (25. Oktober 2013)
Die EU ist für einmal dabei ihren Bürgern Gutes zu tun: Sie will den Datenschutz verbessern. Die Schweiz sollte diesem Beispiel unbedingt folgen.…
Anspruch auf faires Verfahren bei Antiterrormassnahmen (24. Juli 2013)
Schon wieder gibt es ein bemerkenswertes Urteil auf europäischer Ebene. Der EuGH hat bestätigt, dass die Antiterrormassnahmen der Europäischen Union der richterlichen Kontrolle…
Beispiel Ecuador (28. Juni 2013)
Die Schweiz sollte sich ein Beispiel an Ecuador nehmen und aufhören, sich erpressen zu lassen. Auch das Beispiel Island hat gezeigt, dass ein…
Facetten des Nachrichtendienstes (27. Juni 2013)
Selbstverständlich liest ein Geheimdienst bzw. Nachrichtendienst Zeitung und bedient sich aus anderen öffentlichen Quellen. Selbstverständlich analysiert er die Lage und berät die Exekutive.…
Vom Kriege (21. Juni 2013)
Ein Geheimdienst der USA, die NSA, hat weltweit massenhaft die Daten, die unbescholtene Menschen bei US-Firmen angelegt haben, ausspioniert. Daran beteiligt unter anderem…