Facebook versus Informationsfreiheit (20. März 2018)
Die schweizerische Bundesverfassung garantiert mit der Informationsfreiheit nicht nur das Recht, sich seine Meinung frei zu bilden und ungehindert zu äussern, sondern ebenso…
PARAT mit Spass an IT und Recht
Die schweizerische Bundesverfassung garantiert mit der Informationsfreiheit nicht nur das Recht, sich seine Meinung frei zu bilden und ungehindert zu äussern, sondern ebenso…
Für mehr Demokratie Ich will mehr Demokratie in Zug erreichen, indem ich mich zur Wahl stelle. Ging es nach dem ominösen Postenschacher, einem…
José Luis Martí argues in Verfassungsblog that the Catalan secession referendum is illegitimate because it violates the Spanish constitution and is supported by…
Ist der Angriff der polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit wirklich so einmalig in Europa? Ich sage nein: Auch in der Schweiz ist die…
Die Zuger Behörden nehmen meine Beschwerde ans Bundesgericht wegen der verfassungswidrigen Einschränkungen der Einsicht gemäss Öffentlichkeitsgesetz nicht ernst. Sie schreiben dem Bundesgericht bloss,…
Das Bundesgericht ist die Beschwerde der Piraten Severin Bischof und Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen für die Unternehmenssteuerreform III nicht eingetreten,…
Heute habe ich vom Bundesgericht die Stellungnahmen der Kantone und der Bundeskanzlei zu meiner Beschwerde gegen die Propaganda der Kantone im Vorfeld der…
Es war mein erster Besuch der Pirate Security Conference in München und er hat sich gelohnt. Einige Vorträge, allen voran die von Enno…
Heute habe ich den Kostenvorschuss, welcher das Bundesgericht verlangt um sich überhaupt mit der behördlichen Propaganda bei der Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform III zu…
Heute habe ich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen der behördlichen Abstimmungspropaganda für die Unternehmensteuerreform III auf ihren Weg zum Bundesgericht geschickt. Allerdings…