1000 Franken für die Demokratie (8. Februar 2017)
Heute habe ich den Kostenvorschuss, welcher das Bundesgericht verlangt um sich überhaupt mit der behördlichen Propaganda bei der Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform III zu…
Kategorie: Demokratie
Das verflixte Verfahrensformular (3. Februar 2017)
Heute habe ich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen der behördlichen Abstimmungspropaganda für die Unternehmensteuerreform III auf ihren Weg zum Bundesgericht geschickt. Allerdings…
Kantone greifen erneut in den Abstimmungskampf ein! (30. Januar 2017)
Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz hat den Beschwerden in Zug und St. Gallen zum trotz erneut in den Abstimmungskampf eingegriffen. Am 30. Janauar 2017 gaben die…
Stop Behördenpropganda (24. Januar 2017)
Ich habe Beschwerde gegen eine Medienmitteilung der Finanzdirektorenkonferenz, Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz und Konferenz der Kantonsregierungen eingelegt, weil diese unter Missachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Propaganda für…
Zuger Verwaltungsgericht erteilt Regierungstransparenz eine Abfuhr (16. April 2016)
Leider hat das Zuger Verwaltungsgericht geurteilt, dass der Regierungsrat seine Stimmenverhältnisse nicht offenlegen muss und damit der politischen Transparenz im Kanton einen schweren…
7 Gründe
mich in den
Regierungsrat
zu wählen (23. Dezember 2015)
1. Zug braucht endlich jemanden im Regierungsrat, der sich mit neuen Technologien auskennt. Jemand, der die Chance und Risiken der digitalen Revolution kennt…
Gegen “Security by Obscurity” beim Überwachungsdienst ÜPF (3. Februar 2015)
Hernani vom CCCZH versuch vom Dienst ÜPF Auskunft über seine Software zu erhalten. Letzterer hat diese im Bezug auf die Überwachungssoftware unter anderem…
Plädoyer für den Einheitswahlkreis (19. Dezember 2014)
Die schweizer Bevölkerung ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich diverser geworden. Während der Anteil älterer Mitmenschen, die ähnlich Leben, wie sie dies schon…