Bitte kein Notwahlrecht (16. Juli 2013)
Die bürgerliche Mehrheit im Zuger Kantonsrat hatte Gelegenheit, ein zeitgemässes, faires und damit verfassungskonformes Wahlrecht zu entwerfen und dabei den Zuger Eigenheiten gerecht…
Kategorie: Politik
Verwahrung ohne Möglichkeit zur Bewährung ist Menschenrechtswidrig (16. Juli 2013)
Fast wäre es unter meinem Radar durchgerutscht: Der EGMR hat mit Urteil vom 9. Juli die Verwahrung ohne Möglichkeit zur Bewährung für Menschenrechtswidrig…
Beispiel Ecuador (28. Juni 2013)
Die Schweiz sollte sich ein Beispiel an Ecuador nehmen und aufhören, sich erpressen zu lassen. Auch das Beispiel Island hat gezeigt, dass ein…
Facetten des Nachrichtendienstes (27. Juni 2013)
Selbstverständlich liest ein Geheimdienst bzw. Nachrichtendienst Zeitung und bedient sich aus anderen öffentlichen Quellen. Selbstverständlich analysiert er die Lage und berät die Exekutive.…
Warum Verbindungsdaten auf Vorrat gefährlich sind (21. Juni 2013)
Oft wird argumentiert, dass die Verratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten, sprich Teilnehmern und Zeitpunkt eines Jeden Telefongesprächs und Emails, unbedenklich sei, da gar keine Inhalte…
Vom Kriege (21. Juni 2013)
Ein Geheimdienst der USA, die NSA, hat weltweit massenhaft die Daten, die unbescholtene Menschen bei US-Firmen angelegt haben, ausspioniert. Daran beteiligt unter anderem…