Vom Zweck des Staates (3. November 2013)
Seit Wochen kommen immer wieder neue Details über die massive Spionage der NSA gegen ganze Völker, auch die Schweizer, zum Vorschein. Und keinen…
Kategorie: Politik
Dem guten Beispiel folgen (25. Oktober 2013)
Die EU ist für einmal dabei ihren Bürgern Gutes zu tun: Sie will den Datenschutz verbessern. Die Schweiz sollte diesem Beispiel unbedingt folgen.…
Gleiche Chancen, gute Ausbildung (19. Oktober 2013)
Studienabbrüche in den ersten Semestern einer akademischen Ausbildung sind kein Problem, sondern Ausdruck einer fordernden Hochschule. Nicht jede Hochschulbildung eignet sich für jeden…
Sicherheit Ja, Willkürstaat Nein (26. August 2013)
Eines hat die CVP in ihrem Sicherheitspapier richtig erkannt: Es braucht mehr Polizisten. Von den anderen Vorschlägen ist aber einer schlimmer als der…
Handel mit Registerdaten (14. August 2013)
Leider geben auch die Gemeinden im Kanton Zug ganz legal Daten aus dem Einwohnerregister heraus. Zwar werden auch hierzulande für die Auskünfte Gebühren…
Verwahrung ist keine Strafe (7. August 2013)
Das Bundesgericht hat ein trauriges Stück Schweizer Rechtgeschichte geschrieben. Mit Urteil vom 18. Juli 2013 hält es fest, dass auch ein Pensionierter in…
Es geht bei der Vorlage um unsere Freiheit (6. August 2013)
In den Abstimmungen von 22. September geht es in der Tat um Freiheit. Um die Freiheit aller Zuger, eine eigene Vertretung in Kantonsrat…
Ohne Ansehen der Person (26. Juli 2013)
Wieder einmal wollte ein besonders geistreicher Kantonsrat Kruzifixe in dem Amtsstuben und damit Gott mit den Behörden wissen. Diese Art des Reaktionismus auf…
Anspruch auf faires Verfahren bei Antiterrormassnahmen (24. Juli 2013)
Schon wieder gibt es ein bemerkenswertes Urteil auf europäischer Ebene. Der EuGH hat bestätigt, dass die Antiterrormassnahmen der Europäischen Union der richterlichen Kontrolle…
Bitte kein Notwahlrecht (16. Juli 2013)
Die bürgerliche Mehrheit im Zuger Kantonsrat hatte Gelegenheit, ein zeitgemässes, faires und damit verfassungskonformes Wahlrecht zu entwerfen und dabei den Zuger Eigenheiten gerecht…